Rechtssatz RS0076124
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0076124
Geschäftszahl
3Ob118/81; 3Ob79/89
Entscheidungsdatum
15.11.1989
Norm
Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art2 Z2 litb
Rechtssatz
Der Versagungsgrund des Art 2 Z 2 lit b des Vertrages baut darauf auf, daß eine rechtswirksame - Ladung oder Verfügung ergangen war. Der Versagungsgrund nach dieser Bestimmung ist daher dann gegeben, wenn erwiesen ist, daß der Beklagte von der - rechtswirksamen - öffentlichen Zustellung der Ladung, bzw von dem gegen ihn laufenden Verfahren überhaupt keine Kenntnis erlangt hat.Der Versagungsgrund des Artikel 2, Ziffer 2, Litera b, des Vertrages baut darauf auf, daß eine rechtswirksame - Ladung oder Verfügung ergangen war. Der Versagungsgrund nach dieser Bestimmung ist daher dann gegeben, wenn erwiesen ist, daß der Beklagte von der - rechtswirksamen - öffentlichen Zustellung der Ladung, bzw von dem gegen ihn laufenden Verfahren überhaupt keine Kenntnis erlangt hat.
Entscheidungstexte
- 3 Ob 118/81
Entscheidungstext OGH 10.03.1982 3 Ob 118/81
- 3 Ob 79/89
Entscheidungstext OGH 15.11.1989 3 Ob 79/89
Beisatz: Mit Widerspruch geltendzumachen. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0076124
Dokumentnummer
JJR_19820310_OGH0002_0030OB00118_8100000_001