Rechtssatz RS0076324
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0076324
Geschäftszahl
4Ob320/80; 4Ob344/80
Entscheidungsdatum
03.06.1980
Rechtssatz
Keine Verpflichtung, daß der Inserent unter seinem vollen Firmenwortlaut auftritt und sich ausdrücklich als Immobilienmakler bezeichnet, sondern nur dazu, daß das Inserat "erkennen läßt", daß es von einem Immobilienmakler, also von einem gewerbsmäßigen Vermittler im Sinne des § 259 Abs 1 GewO 1973 stammt (hier: "IMOFIN" zulässig).Keine Verpflichtung, daß der Inserent unter seinem vollen Firmenwortlaut auftritt und sich ausdrücklich als Immobilienmakler bezeichnet, sondern nur dazu, daß das Inserat "erkennen läßt", daß es von einem Immobilienmakler, also von einem gewerbsmäßigen Vermittler im Sinne des Paragraph 259, Absatz eins, GewO 1973 stammt (hier: "IMOFIN" zulässig).
Entscheidungstexte
- 4 Ob 320/80
Entscheidungstext OGH 15.04.1980 4 Ob 320/80
Veröff: SZ 53/59 = ÖBl 1980,129
- 4 Ob 344/80
Entscheidungstext OGH 03.06.1980 4 Ob 344/80
Vgl auch; Beisatz: "Modernes Wohnen" nicht zulässig, weil darunter vom Leser des Inserates auch eine Wohnungsgesellschaft oder Wohnungsgenossenschaft verstanden werden kann, die nicht Immobilienmakler ist und sich daher mit der gewerbsmäßigen Vermittlung von Immobiliengeschäften nicht befaßt. (T1) Veröff: ÖBl 1981,21
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0076324
Dokumentnummer
JJR_19800415_OGH0002_0040OB00320_8000000_001