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Rechtssatz RS0076762

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0076762

Geschäftszahl

7Ob606/92; 10Ob45/13k

Entscheidungsdatum

22.10.2013

Rechtssatz

Dem Paragraph 20, UVG liegt die Erwägung zugrunde, dass dem Gericht, auch wenn die Vorschüsse jeweils nur auf bestimmte Zeit gewährt werden, doch die Möglichkeit gegeben werden muss, die Vorschüsse auch vor Ablauf dieser Zeit aus bestimmten Gründen einzustellen. Das Gesetz stellt klar, dass die Einstellung nicht erst mit der gerichtlichen Beschlussfassung, sondern (rückwirkend) mit dem Eintritt des Einstellungsgrundes wirksam werden soll, das ist im Falle des Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a, der Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung der Vorschüsse.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 606/92
    Entscheidungstext OGH 15.10.1992 7 Ob 606/92
    Veröff: EvBl 1993/79 S 345 = ÖA 1993,113
  • 10 Ob 45/13k
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 10 Ob 45/13k

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0076762

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.12.2013

Dokumentnummer

JJR_19921015_OGH0002_0070OB00606_9200000_002