Rechtssatz RS0077602
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0077602
Entscheidungsdatum
22.04.1975
Rechtssatz
Veranstalter von Aufführungen durch Musikautomaten ist deren Aufsteller, nicht der Gastwirt, der einzelne Gast oder der Eigentümer des Automaten (vgl 9 Os 81/66 ÖBl 1967,44). Aufsteller ist derjenige, auf dessen Rechnung und Weisung der Musikautomat betrieben wird.Veranstalter von Aufführungen durch Musikautomaten ist deren Aufsteller, nicht der Gastwirt, der einzelne Gast oder der Eigentümer des Automaten vergleiche 9 Os 81/66 ÖBl 1967,44). Aufsteller ist derjenige, auf dessen Rechnung und Weisung der Musikautomat betrieben wird.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0077602
Dokumentnummer
JJR_19750422_OGH0002_0040OB00311_7500000_001