Rechtssatz RS0077846
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0077846
Entscheidungsdatum
04.10.1994
Rechtssatz
Daß die von der Beklagten vertretene Auffassung allenfalls mit gutem Grund vertreten werden konnte, reicht im Falle der nachträglichen Gesetzesänderung, anders als wenn der Beklagten deshalb von Anfang an nicht der Vorwurf sittenwidrigen Verhaltens gemacht werden könnte, nicht aus, um den Sicherungsantrag abzuweisen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0077846
Dokumentnummer
JJR_19941004_OGH0002_0040OB00088_9400000_018