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Rechtssatz RS0078275×

Rechtssatz RS0078275

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0078275

Geschäftszahl

4Ob306/77

Entscheidungsdatum

08.02.1977

Rechtssatz

Unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen Paragraph 2, UWG kommt es nicht darauf an, ob der gemäß Paragraph 14, UWG auf Unterlassung irreführender Angaben klagende Mitbewerber seinerseits zum Gebrauch der beanstandeten Bezeichnung befugt wäre oder nicht; maßgebend ist allein, daß er Mitbewerber des auf Unterlassung Geklagten ist, also Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellt oder - unter welcher Bezeichnung immer - in den geschäftlichen Verkehr bringt.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 306/77
    Entscheidungstext OGH 08.02.1977 4 Ob 306/77
    Veröff: ÖBl 1978,32

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0078275

Zuletzt aktualisiert am

17.08.2009

Dokumentnummer

JJR_19770208_OGH0002_0040OB00306_7700000_001