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Rechtssatz RS0079769

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0079769

Geschäftszahl

13Os48/93

Entscheidungsdatum

07.04.1993

Norm

StPO §180 Abs2 Z3 litb
VerbotsG §3g

Rechtssatz

Handlungsweisen, die - wonach nach der Verdachtslage auszugehen ist - letztlich darauf abzielen, den Rechtsstaat durch das Wiedererstehen des Nationalsozialismus zu gefährden, können schon mit Rücksicht auf das angegriffene Schutzobjekt nicht mehr als Handlungen mit bloß leichten Folgen angesehen werden. Ob sie auch schwere Folgen besorgen lassen, ist dagegen weitgehend auf der Grundlage der konkreten Fallkonstellation (der Anlaßtaten) zu beurteilen, steht jedoch hier (im Hinblick auf das Erfordernis der "nicht bloß leichten Folgen" der Ziffer 3, Litera b, im Gegensatz zu den "schweren Folgen" der Ziffer 3, Litera a, des Paragraph 180, Absatz 2, StPO) nicht zur Diskussion.

Entscheidungstexte

  • 13 Os 48/93
    Entscheidungstext OGH 07.04.1993 13 Os 48/93

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0079769

Dokumentnummer

JJR_19930407_OGH0002_0130OS00048_9300000_001