Rechtssatz RS0079987
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0079987
Entscheidungsdatum
11.03.1993
Rechtssatz
Der in verteilten Flugblättern enthaltene Text: "Schluß mit dem Holocaust!" und: "Deutscher willst Du ewig zahlen?" enthält insoweit typische nationalsozialistische Forderungen und Behauptungen, als er im Kern darauf hinausläuft, die Einstellung von Wiedergutmachungszahlungen mit der Begründung zu fordern, daß die planmäßige Vernichtung von Menschen, insbesondere von Juden, (auch) durch Giftgas in Konzentrationslagern ("Holocaust") nicht stattgefunden habe.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0079987
Dokumentnummer
JJR_19930311_OGH0002_0120OS00072_9200000_003