Rechtssatz RS0081729
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0081729
Entscheidungsdatum
21.12.1994
Rechtssatz
Der Ausschlußtatbestand des Art 7.8.2. AHVB 1986 ("Tätigkeitsklausel") erstreckt sich auch auf sogenannte Verwechslungsschäden. Es ist nicht entscheidend, ob der Versicherungsnehmer das Bewußtsein hatte, an fremden Sachen tätig zu werden.Der Ausschlußtatbestand des Artikel 7 Punkt 8 Punkt 2, AHVB 1986 ("Tätigkeitsklausel") erstreckt sich auch auf sogenannte Verwechslungsschäden. Es ist nicht entscheidend, ob der Versicherungsnehmer das Bewußtsein hatte, an fremden Sachen tätig zu werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0081729
Dokumentnummer
JJR_19941221_OGH0002_0070OB00033_9400000_001