Aus Art 13 VEG kann ein Entschädigungsanspruch nicht abgeleitet werden, weil diese Bestimmung nur das Verfahren betrifft und diese Frage "gänzlich losgelöst" von der Frage ist, welche materiell-rechtliche Bedeutung dem Fehlen einer eine Entschädigung vorsehenden gesetzlichen Bestimmung zukommt, die Anwendbarkeit des Art 13 VEG also über den Bestand des Entschädigungsanspruches nichts aussagt (OGH vom 09.12.1975, 5 Ob 241/75; RZ 1977,239 ff unter Hinweis auf VerfSlg 2431/1952).Aus Artikel 13, VEG kann ein Entschädigungsanspruch nicht abgeleitet werden, weil diese Bestimmung nur das Verfahren betrifft und diese Frage "gänzlich losgelöst" von der Frage ist, welche materiell-rechtliche Bedeutung dem Fehlen einer eine Entschädigung vorsehenden gesetzlichen Bestimmung zukommt, die Anwendbarkeit des Artikel 13, VEG also über den Bestand des Entschädigungsanspruches nichts aussagt (OGH vom 09.12.1975, 5 Ob 241/75; RZ 1977,239 ff unter Hinweis auf VerfSlg 2431 aus 1952,).