Rechtssatz RS0082447
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0082447
Entscheidungsdatum
11.02.1953
Rechtssatz
Erklärt der Bezogene anläßlich der Präsentation des Wechsels "man könne sich den Notar sparen", so ist darunter nur die Anerkenntnis der Zahlungspflicht - auch ohne Wechselprotest - zu verstehen, nicht jedoch die Ermächtigung zur Setzung eines Protesterlaßvermerkes. Ein formloser oder formwidriger Protesterlaß hat wechselmäßig keine Wirkung.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0082447
Dokumentnummer
JJR_19530211_OGH0002_0030OB00054_5300000_001