Ein lediglich zu Finanzierungszwecken vorgenommener Akzeptaustausch wird zur unzulässigen Wechselreiterei erst dadurch, daß die Beteiligten in Kenntnis ihrer mangelhaften oder zweifelhaften Solvenz Wechsel aufeinander ziehen, um sich auf diese Weise durch Täuschung ihrer Nachmänner oder der diskontierenden Banken einen Wechselkredit zu erschleichen, der ihnen sonst versagt bliebe. Fehlt es an den Voraussetzungen der Z 1, so wird ein zu Finanzierungszwecken vorgenommener Akzeptaustausch grundsätzlich auch dadurch noch nicht zur gesetzwidrigen und sittenwidrigen Wechselreiterei, daß die begebenen Parteien die Finanzierungswechsel bewußt auf ungerade Summe ausstellen, um ihnen den Anschein von Warenwechseln zu geben und dadurch die Diskontierung zu erleichtern.Ein lediglich zu Finanzierungszwecken vorgenommener Akzeptaustausch wird zur unzulässigen Wechselreiterei erst dadurch, daß die Beteiligten in Kenntnis ihrer mangelhaften oder zweifelhaften Solvenz Wechsel aufeinander ziehen, um sich auf diese Weise durch Täuschung ihrer Nachmänner oder der diskontierenden Banken einen Wechselkredit zu erschleichen, der ihnen sonst versagt bliebe. Fehlt es an den Voraussetzungen der Ziffer eins,, so wird ein zu Finanzierungszwecken vorgenommener Akzeptaustausch grundsätzlich auch dadurch noch nicht zur gesetzwidrigen und sittenwidrigen Wechselreiterei, daß die begebenen Parteien die Finanzierungswechsel bewußt auf ungerade Summe ausstellen, um ihnen den Anschein von Warenwechseln zu geben und dadurch die Diskontierung zu erleichtern.

OLG Braunschweig vom 28.04.1953, 1 U 6/53; Veröff: MDR 1953,683