Rechtssatz RS0082656
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0082656
Entscheidungsdatum
16.12.1974
Norm
FinStrG §35 Abs2
WertZG §10
WertZG §11
ZollG §52
Rechtssatz
Im Zollverfahren umfaßt die abgabenrechtliche Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht außer der Warenerklärung (§ 52 ZollG) auch die nach Maßgabe der §§ 10 und 11 WertZG vorgeschriebene "Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes", die - sofern ein Kaufgeschäft vorliegt - primär vom Käufer im Zollgebiet abzugeben ist. Käufer im Zollgebiet ist, wer die Ware vom Verkäufer im Zollausland auf Grund eines Kaufvertrages erworben hat.Im Zollverfahren umfaßt die abgabenrechtliche Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht außer der Warenerklärung (Paragraph 52, ZollG) auch die nach Maßgabe der Paragraphen 10 und 11 WertZG vorgeschriebene "Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes", die - sofern ein Kaufgeschäft vorliegt - primär vom Käufer im Zollgebiet abzugeben ist. Käufer im Zollgebiet ist, wer die Ware vom Verkäufer im Zollausland auf Grund eines Kaufvertrages erworben hat.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0082656
Dokumentnummer
JJR_19741216_OGH0002_0130OS00071_7400000_001