Rechtssatz RS0083729
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0083729
Entscheidungsdatum
19.05.2026
Rechtssatz
Der Gesetzgeber begnügt sich bei Zustellungen mit dem tatsächlichen Zukommen des Schriftstücks, weil er es für die Wirkung der Zustellung nicht in das Belieben des Empfängers stellen kann, ob dieser gewillt ist, davon auch tatsächlich Kenntnis zu nehmen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0083729
Zuletzt aktualisiert am
08.09.2026
Dokumentnummer
JJR_19920929_OGH0002_0040OB00543_9200000_004