Rechtssatz RS0083798
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0083798
Entscheidungsdatum
16.06.1992
Rechtssatz
Mit der durch die 39.ASVGNov BGBl 1983/590 erfolgten Änderung des § 97 Abs 2 ASVG ist die bis drei Monate rückwirkende Erhöhung der Pension infolge Zuerkennung des Hilflosenzuschusses weggefallen. Der Hilflosenzuschuß wird, wie auch andere Leistungen aus der Sozialversicherung, erst ab Antragstag gewährt.Mit der durch die 39.ASVGNov BGBl 1983/590 erfolgten Änderung des Paragraph 97, Absatz 2, ASVG ist die bis drei Monate rückwirkende Erhöhung der Pension infolge Zuerkennung des Hilflosenzuschusses weggefallen. Der Hilflosenzuschuß wird, wie auch andere Leistungen aus der Sozialversicherung, erst ab Antragstag gewährt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0083798
Dokumentnummer
JJR_19920616_OGH0002_010OBS00151_9200000_001