Rechtssatz RS0084573
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0084573
Entscheidungsdatum
30.05.1961
Rechtssatz
Ein "Wettbewerb", bei dem für den Fall der gleichzeitigen Einsendung der Antwort auf eine einfache Frage und eines den Erzeugnissen der ankündigenden Firma beigepackten Gutscheines die Gewährung von Spielwaren und anderer Geschenke in Aussicht gestellt wird, verstößt gegen das Zugabenverbot.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0084573
Dokumentnummer
JJR_19610530_OGH0002_0040OB00322_6100000_001