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Rechtssatz RS0085314

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0085314

Geschäftszahl

10ObS314/92

Entscheidungsdatum

18.03.1993

Rechtssatz

Bleibt der Pensionist auch nach der Übergabe zu einem Drittel Eigentümer das Hauses, wobei ihm das ausschließliche Wohnrecht wie im bisherigen Umfang auf dieser Liegenschaft eingeräumt wird und er alle Kosten, die mit dem Wohnen im Zusammenhang stehen, selbst trägt, ist das Wohnrecht ausgleichzulagenrechtlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 314/92
    Entscheidungstext OGH 18.03.1993 10 ObS 314/92
    Veröff: EvBl 1993/181 S 741

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0085314

Dokumentnummer

JJR_19930318_OGH0002_010OBS00314_9200000_002