Rechtssatz RS0085593
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0085593
Entscheidungsdatum
14.03.1995
Rechtssatz
Stirbt der Leistungswerber vor Zustellung des Bescheides, ist die Klage gegen den gegen ihn erlassenen Bescheid vorerst unzulässig. Die Fortsetzungsberechtigten müßten im Verwaltungsverfahren die Erklärung abgeben, das Verfahren fortzusetzen. Eine Klage ist nur gegen den dann an sie zugestellten Bescheid zulässig.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0085593
Dokumentnummer
JJR_19931028_OGH0002_010OBS00195_9300000_002