Rechtssatz RS0086555
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0086555
Entscheidungsdatum
12.10.1972
Rechtssatz
Das Tatbild des im § 35 Abs 2 FinStrG normierten Finanzvergehens erfordert, daß der Täter vorsätzlich eine Verkürzung von Eingangsabgaben für eine Ware auf andere Weise als durch Schmuggel unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeigepflicht, Offenbarungspflicht oder Wahrheitspflicht bewirkt.Das Tatbild des im Paragraph 35, Absatz 2, FinStrG normierten Finanzvergehens erfordert, daß der Täter vorsätzlich eine Verkürzung von Eingangsabgaben für eine Ware auf andere Weise als durch Schmuggel unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeigepflicht, Offenbarungspflicht oder Wahrheitspflicht bewirkt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0086555
Dokumentnummer
JJR_19721012_OGH0002_0120OS00044_7200000_002