Rechtssatz RS0086795
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0086795
Entscheidungsdatum
15.10.1974
Norm
AußStrG §16 BIII2b
FamLAG 1967 §2
Rechtssatz
Die Ansicht, daß die Familienbeihilfe dann, wenn der vom ehelichen Vater zusagte Unterhaltsbetrag für das Kind wenigstens angemessen ist und auch tatsächlich geleistet wird, für das Kind verwendet werde, obgleich sie nicht gesondert und zuzüglich zum vereinbarten Unterhaltsbetrag überwiesen wird, ist nicht offenbar gesetzwidrig.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0086795
Dokumentnummer
JJR_19741015_OGH0002_0040OB00595_7400000_001