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Rechtssatz RS0086916

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0086916

Geschäftszahl

12Os121/93 (12Os122/93)

Entscheidungsdatum

23.09.1993

Rechtssatz

Die Übergangsbestimmung des Artikel römisch neun, Absatz eins, JGG 1988 bezieht sich nicht nur auf Strafsachen im engeren Sinn, sondern auch auf Strafvollzugsachen; sie gilt gleichermaßen für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechtes anhängige, wie für zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossene Strafverfahren. Demnach ist auch Paragraph 17, JGG 1988 - der Sache nach eine Strafvollzugsvorschrift - auf vor dem 01. Jänner 1989 verurteilte Personen, die zum Tatzeitpunkt zwar das achtzehnte, nicht aber das neunzehnte Lebensjahr vollendet hatten, nicht anzuwenden, mithin in Ansehung ihrer bedingten Entlassung ausschließlich nach Paragraph 46, StGB vorzugehen.

Entscheidungstexte

  • 12 Os 121/93
    Entscheidungstext OGH 23.09.1993 12 Os 121/93

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0086916

Dokumentnummer

JJR_19930923_OGH0002_0120OS00121_9300000_001