Rechtssatz RS0087029
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0087029
Entscheidungsdatum
01.06.1989
Rechtssatz
Der Umstand, daß das Strafverfahren vom erkennenden Gericht nicht nach § 9 JGG vorläufig eingestellt wurde, kann nur als Nichtigkeit nach Z 9 lit b und nicht zusätzlich als solche nach § 281 Z 11 StPO bekämpft werden.Der Umstand, daß das Strafverfahren vom erkennenden Gericht nicht nach Paragraph 9, JGG vorläufig eingestellt wurde, kann nur als Nichtigkeit nach Ziffer 9, Litera b und nicht zusätzlich als solche nach Paragraph 281, Ziffer 11, StPO bekämpft werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0087029
Dokumentnummer
JJR_19890601_OGH0002_0120OS00043_8900000_001