Rechtssatz RS0087335
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0087335
Geschäftszahl
11Os170/72; 10Os150/84
Entscheidungsdatum
10.12.1985
Norm
FinStrG §14
FinStrG §35 Abs1 litb
Rechtssatz
Vollendet ist der Schmuggel nach § 35 Abs 1 lit b FinStrG, wenn der Täter die falsch deklarierte Ware im Begleitscheinverfahren anweisen läßt, sodaß ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch nicht mehr in Frage kommt, mag auch die Ware später richtig deklariert und ordnungsgemäß verzollt ausgeführt werden.Vollendet ist der Schmuggel nach Paragraph 35, Absatz eins, Litera b, FinStrG, wenn der Täter die falsch deklarierte Ware im Begleitscheinverfahren anweisen läßt, sodaß ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch nicht mehr in Frage kommt, mag auch die Ware später richtig deklariert und ordnungsgemäß verzollt ausgeführt werden.
Entscheidungstexte
- 11 Os 170/72
Entscheidungstext OGH 09.03.1973 11 Os 170/72
- 10 Os 150/84
Entscheidungstext OGH 10.12.1985 10 Os 150/84
Vgl auch; Veröff: EvBl 1986/174 S 729 = SSt 56/95
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0087335
Dokumentnummer
JJR_19730309_OGH0002_0110OS00170_7200000_018