Rechtssatz RS0087424
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0087424
Entscheidungsdatum
02.05.1978
Rechtssatz
§ 6 StVG ist auch auf Ersatzfreiheitsstrafen anwendbar. Die Frist des § 6 Abs 1 letzter Satz StVG läuft bei Ersatzfreiheitsstrafen erst ab Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei aber im Rahmen der Prüfung des § 6 StVG der nach § 409 a StPO schon gewährte Zahlungsaufschub berücksichtigt werden kann.Paragraph 6, StVG ist auch auf Ersatzfreiheitsstrafen anwendbar. Die Frist des Paragraph 6, Absatz eins, letzter Satz StVG läuft bei Ersatzfreiheitsstrafen erst ab Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei aber im Rahmen der Prüfung des Paragraph 6, StVG der nach Paragraph 409, a StPO schon gewährte Zahlungsaufschub berücksichtigt werden kann.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0087424
Dokumentnummer
JJR_19780502_OGH0002_0110OS00057_7800000_001