Rechtssatz RS0087506
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0087506
Entscheidungsdatum
07.06.1982
Norm
FinStrG §17
FinStrG §18
Rechtssatz
Auf die Strafe des Verfalls darf nur in den im II.Hauptstück ("Besonderer Teil") des Ersten Abschnitts ("Finanzstrafrecht") des Finanzstrafgesetzes vorgesehenen Fällen erkannt werden, denen gemeinsam ist, daß es sich ausnahmslos um Vorsatzdelikte handelt.Auf die Strafe des Verfalls darf nur in den im römisch zwei.Hauptstück ("Besonderer Teil") des Ersten Abschnitts ("Finanzstrafrecht") des Finanzstrafgesetzes vorgesehenen Fällen erkannt werden, denen gemeinsam ist, daß es sich ausnahmslos um Vorsatzdelikte handelt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0087506
Dokumentnummer
JJR_19820607_OGH0002_0120OS00032_8200000_002