Rechtssatz RS0087532
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0087532
Entscheidungsdatum
10.05.1978
Norm
FinStrG §17
FinStrG §24 Abs1
FinStrG §26 Abs1
JGG §13 Abs1
StGB §43
Rechtssatz
Nur der Ausspruch und die Vollziehung der Wertersatzstrafe kann bei einer Jungendstraftat gemäß § 13 Abs 1 JGG aufgeschoben werden, nicht aber der Ausspruch des Verfalls. Eine bedingte Nachsicht des Verfalls oder Wertersatzstrafe gemäß § 43 StGB (§ 26 FinStrG) ist auch bei einer Jugendstraftat ausgeschlossen.Nur der Ausspruch und die Vollziehung der Wertersatzstrafe kann bei einer Jungendstraftat gemäß Paragraph 13, Absatz eins, JGG aufgeschoben werden, nicht aber der Ausspruch des Verfalls. Eine bedingte Nachsicht des Verfalls oder Wertersatzstrafe gemäß Paragraph 43, StGB (Paragraph 26, FinStrG) ist auch bei einer Jugendstraftat ausgeschlossen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0087532
Dokumentnummer
JJR_19780510_OGH0002_0130OS00061_7800000_001