Rechtssatz RS0087756
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0087756
Entscheidungsdatum
14.11.1977
Rechtssatz
Der gemäß § 6 Abs 2 StEG sofort nach dem Freispruch gefaßte Beschluß ist im Falle der Aufhebung des Urteils nicht zuzustellen und bei abermaligen Freispruch im erneuten Rechtsgang neu zu fassen.Der gemäß Paragraph 6, Absatz 2, StEG sofort nach dem Freispruch gefaßte Beschluß ist im Falle der Aufhebung des Urteils nicht zuzustellen und bei abermaligen Freispruch im erneuten Rechtsgang neu zu fassen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0087756
Dokumentnummer
JJR_19771114_OGH0002_0100OS00170_7700000_003