Eine bloß deklarative Erklärung, daß dem Angeklagten auf Grund seines Verzichts kein Entschädigungsanspruch zusteht, ist nicht als "Beschluß" im Sinn des § 6 Abs 2 StEG anzusehen, daher auch nicht vom Kundmachungsverbot des § 6 Abs 4 StEG betroffen.Eine bloß deklarative Erklärung, daß dem Angeklagten auf Grund seines Verzichts kein Entschädigungsanspruch zusteht, ist nicht als "Beschluß" im Sinn des Paragraph 6, Absatz 2, StEG anzusehen, daher auch nicht vom Kundmachungsverbot des Paragraph 6, Absatz 4, StEG betroffen.