Rechtssatz RS0088074
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0088074
Geschäftszahl
9Os119/71; 10Os107/72; 10Os180/72; 10Os2/73; 10Os17/73; 10Os112/73; 10Os74/73; 12Os9/74 (12Os10/74); 10Os58/76; 11Os137/76
Entscheidungsdatum
25.11.1976
Norm
SGG aF §12 Abs1 E
SGG aF §12 Abs2 E
Rechtssatz
Gewinnsüchtige Absicht ist weder ein Tatbestandserfordernis des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SGG noch Voraussetzung für die Verhängung der - für alle Fälle dieses Verbrechens - obligatorisch angedrohten Geldstrafe. Ein Tatbestandsmerkmal im obigen Sinne wird namentlich nicht durch den Abs 2 dieser Gesetzesstelle normiert, der den ausschließlich im Abs 1 umschriebenen Tatbestand weder einschränkt noch sonst in irgend einer Weise berührt, sondern bloß die ebenfalls dort enthaltene Strafvorschrift hinsichtlich der Geldstrafe durch Erhöhung der Obergrenze erweitert sowie Richtlinien für die Bemessung der Geldstrafe aufstellt.Gewinnsüchtige Absicht ist weder ein Tatbestandserfordernis des Verbrechens nach Paragraph 6, Absatz eins, SGG noch Voraussetzung für die Verhängung der - für alle Fälle dieses Verbrechens - obligatorisch angedrohten Geldstrafe. Ein Tatbestandsmerkmal im obigen Sinne wird namentlich nicht durch den Absatz 2, dieser Gesetzesstelle normiert, der den ausschließlich im Absatz eins, umschriebenen Tatbestand weder einschränkt noch sonst in irgend einer Weise berührt, sondern bloß die ebenfalls dort enthaltene Strafvorschrift hinsichtlich der Geldstrafe durch Erhöhung der Obergrenze erweitert sowie Richtlinien für die Bemessung der Geldstrafe aufstellt.
Entscheidungstexte
- 9 Os 119/71
Entscheidungstext OGH 23.11.1971 9 Os 119/71
Veröff: EvBl 1972/139 S 244
- 10 Os 107/72
Entscheidungstext OGH 19.09.1972 10 Os 107/72
nur: Gewinnsüchtige Absicht ist weder ein Tatbestandserfordernis des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SGG noch Voraussetzung für die Verhängung der - für alle Fälle dieses Verbrechens - obligatorisch angedrohten Geldstrafe. (T1) Beisatz: § 6 Abs 2 SGG stellt lediglich eine die Strafdrohung erhärtende Ergänzungsvorschrift dar, welche die bei der Ausmessung der Geldstrafe zu beachtenden Grundsätze zum Inhalt hat. (T2) Veröff: EvBl 1973/60 S 134
- 10 Os 180/72
Entscheidungstext OGH 09.01.1973 10 Os 180/72
nur T1; Beis wie T2
- 10 Os 2/73
Entscheidungstext OGH 20.02.1973 10 Os 2/73
nur T1
- 10 Os 17/73
Entscheidungstext OGH 13.03.1973 10 Os 17/73
nur T1
- 10 Os 112/73
Entscheidungstext OGH 20.07.1973 10 Os 112/73
nur T1
- 10 Os 74/73
Entscheidungstext OGH 11.09.1973 10 Os 74/73
nur T1
- 12 Os 9/74
Entscheidungstext OGH 12.03.1974 12 Os 9/74
Beisatz: Die Geldstrafe soll dann, wenn die Tat um eines wirtschaftlichen Vorteils begangen wurde, im allgemeinen nicht hinter dem erzielten oder angestrebten Nutzen zurückbleiben. (T3) Veröff: EvBl 1974/230 S 494
- 10 Os 58/76
Entscheidungstext OGH 21.10.1976 10 Os 58/76
Vgl; nur T1; Beisatz: Die Verhängung einer (nunmehr fakultativ angedrohten) Geldstrafe wurde mit Gewinnsucht begründet. (T4)
- 11 Os 137/76
Entscheidungstext OGH 25.11.1976 11 Os 137/76
Vgl; Beis wie T4
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0088074
Dokumentnummer
JJR_19711123_OGH0002_0090OS00119_7100000_005