Rechtssatz RS0088297
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0088297
Geschäftszahl
10Os17/73; 10Os77/73; 10Os112/73; 10Os115/73; 10Os96/74
Entscheidungsdatum
18.09.1974
Rechtssatz
Erstgericht verurteilt wegen § 6 Abs 1 SGG und § 477 StG unter Bedachtnahme auf § 35 StG nur zu einer Kerkerstrafe. Dagegen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO wegen Nichtverhängung gemäß § 6 Abs 1 SGG zwingend vorgeschriebener Geldstrafe. OGH hebt Ausspruch über die Strafe in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft sowie auch gemäß dem § 290 Abs 1 StPO auf (§ 289 StPO) und bemißt die Strafe neu (Freiheitsstrafe und Geldstrafe nach § 6 Abs 1 SGG; letztere wegen § 477 StG auch unter Bedachtnahme auf § 35 StG).Erstgericht verurteilt wegen Paragraph 6, Absatz eins, SGG und Paragraph 477, StG unter Bedachtnahme auf Paragraph 35, StG nur zu einer Kerkerstrafe. Dagegen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft nach Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, StPO wegen Nichtverhängung gemäß Paragraph 6, Absatz eins, SGG zwingend vorgeschriebener Geldstrafe. OGH hebt Ausspruch über die Strafe in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft sowie auch gemäß dem Paragraph 290, Absatz eins, StPO auf (Paragraph 289, StPO) und bemißt die Strafe neu (Freiheitsstrafe und Geldstrafe nach Paragraph 6, Absatz eins, SGG; letztere wegen Paragraph 477, StG auch unter Bedachtnahme auf Paragraph 35, StG).
Entscheidungstexte
- 10 Os 17/73
Entscheidungstext OGH 13.03.1973 10 Os 17/73
- 10 Os 77/73
Entscheidungstext OGH 03.05.1973 10 Os 77/73
Vgl; Beisatz: Wird der Angeklagte sowohl nach § 6 SGG als auch wegen gewerbsmäßig begangener Übertretung nach § 9 SGG (Tat wurde vor dem Inkrafttreten der Suchtgiftnovelle 1971, BGBl 1971/271, begangen) verurteilt, kommt, da keine der beiden konkurrierenden Strafhandlungen eine besondere Strafe vorsehen, die neben der sonstigen gesetzlichen Strafe verhängt werden müßte, das Prinzip der Strafhäufung nicht in Anwendung. (T1) Veröff: EvBl 1973/257 S 525
- 10 Os 112/73
Entscheidungstext OGH 20.07.1973 10 Os 112/73
Ähnlich; Beisatz: Hier: Verurteilte Erstgericht wegen § 6 Abs 1, § 9 Abs 1 Z 2 SGG, § 197, § 199 lit a StG, § 36 Abs 1 lit b WaffG - OGH ging hier nach § 289 StPO, nicht auch nach § 290 Abs 1 StPO vor. (T2)
- 10 Os 115/73
Entscheidungstext OGH 18.10.1973 10 Os 115/73
Ähnlich; Beisatz: Anfechtung des Urteils durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 281 Abs 1 Z 11 StPO dahingehend, daß gemäß § 6 Abs 1 SGG keine Geldstrafe verhängt wurde: OGH hebt gemäß § 289 StPO den ganzen Strafausspruch auf und geht mit einer Neubemessung der Strafe vor. (T3)
- 10 Os 96/74
Entscheidungstext OGH 18.09.1974 10 Os 96/74
Vgl auch
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0088297
Dokumentnummer
JJR_19730313_OGH0002_0100OS00017_7300000_001