Rechtssatz RS0088494
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0088494
Geschäftszahl
10Os104/69; 12Os41/76
Entscheidungsdatum
15.06.1976
Rechtssatz
Die Bestellung eines Bewährungshelfers, mag sie auch im wohlverstandenen Interesse des Verurteilten geschehen, ist eine seine Bewegungsfreiheit einschränkende Maßnahme. Durch ihre Anordnung ohne gesetzliche Grundlage wird daher die Strafbefugnis des Gerichtes zum Nachteil des Verurteilten überschritten.
Entscheidungstexte
- 10 Os 104/69
Entscheidungstext OGH 03.06.1969 10 Os 104/69
Veröff: RZ 1969,207 = RZ 1970,39
- 12 Os 41/76
Entscheidungstext OGH 15.06.1976 12 Os 41/76
nur: Die Bestellung eines Bewährungshelfers, mag sie auch im wohlverstandenen Interesse des Verurteilten geschehen, ist eine seine Bewegungsfreiheit einschränkende Maßnahme. (T1) Veröff: EvBl 1977/25 S 50 = RZ 1976/98 S 184
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0088494
Dokumentnummer
JJR_19690603_OGH0002_0100OS00104_6900000_001