Rechtssatz RS0088597
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0088597
Entscheidungsdatum
24.10.1985
Rechtssatz
Das Verbrechen nach § 12 Abs 1 SGG aF war als abstraktes Gefährdungsdelikt formuliert ("entstehen kann"; die neue Fassung hat den gleichen Charakter: "geeignet wäre ... entstehen zu lassen"). Darum war (und ist) der Eintritt einer Gemeingefahr nicht erforderlich.Das Verbrechen nach Paragraph 12, Absatz eins, SGG aF war als abstraktes Gefährdungsdelikt formuliert ("entstehen kann"; die neue Fassung hat den gleichen Charakter: "geeignet wäre ... entstehen zu lassen"). Darum war (und ist) der Eintritt einer Gemeingefahr nicht erforderlich.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0088597
Dokumentnummer
JJR_19851024_OGH0002_0130OS00137_8500000_002