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Rechtssatz RS0090461

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0090461

Geschäftszahl

10Os177/82

Entscheidungsdatum

18.05.1983

Rechtssatz

Beim Verfallsausspruch (Verfallsersatzausspruch) nach Paragraph 20, StGB handelt es sich um eine Nebenstrafe, welche einen aufrechten Strafausspruch voraussetzt. Nach Aufhebung des Schuldausspruches und den darauf gegründeten Strafausspruch kann auch eine - sei es stattgebende, sei es abweisende - Entscheidung über einen Verfallsantrag oder Verfallsersatzantrag für sich allein nicht bestehen bleiben.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0090461

Dokumentnummer

JJR_19830518_OGH0002_0100OS00177_8200000_001