Rechtstracker.at
Rechtssatz RS0090949×

Rechtssatz RS0090949

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0090949

Geschäftszahl

14Os135/92

Entscheidungsdatum

28.09.1993

Rechtssatz

Ob im Falle der Verurteilung eines hohen Richters in leitender Position allein wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt als erschwerend gewertet werden dürfte, daß dadurch das Ansehen der Justiz bzw des Richterstandes in der Öffentlichkeit geschädigt wurde, kann dahingestellt bleiben, weil dieser Erschwerungsgrund dem Angeklagten jedenfalls im Zusammenhang mit den von ihm abgelegten Falschaussagen zur Last fällt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0090949

Dokumentnummer

JJR_19930928_OGH0002_0140OS00135_9200000_005