Rechtssatz RS0094473
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0094473
Entscheidungsdatum
22.04.1980
Rechtssatz
Täuscht ein Arzt Spitalspatienten vor, daß bestimmte chirurgische Eingriffe nur bei ihrer Behandlung in einer höheren Gebührenklasse erfolgen könnte, so kommt den von ihm erbrachten ärztlichen Leistungen insoweit, als diese jedenfalls auch in der allgemeinen Gebührenklasse hätten erbracht werden müssen, kein dem Honorar äquivalenter Gegenwert zu.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0094473
Dokumentnummer
JJR_19800422_OGH0002_0090OS00005_7900000_004