Rechtssatz RS0096024
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0096024
Entscheidungsdatum
21.03.1991
Rechtssatz
Nach der Rechtsnatur der Ermächtigungsdelikte besteht kein Anlaß, den Verletzten dahin zu befragen, ob er die erteilte Ermächtigung (etwa) zurücknehme; dies auch nicht im Fall der Entschlagung von der Zeugenaussage. Verteidigungsrechte des Angeklagten werden durch die Abweisung eines dahin gehenden Antrags jedenfalls nicht geschmälert.
Entscheidungstexte
- 14 Os 109/88
Entscheidungstext OGH 24.08.1988 14 Os 109/88
Veröff: SSt 59/56
- 15 Os 10/91
Entscheidungstext OGH 21.03.1991 15 Os 10/91
Vgl auch; Beisatz: Aus der Bestimmung des § 47 a StPO, die eine Fürsorgepflicht in bezug auf den durch eine Straftat Verletzten normiert, kann eine Verpflichtung des Gerichtes, den Verletzten zu einer den Angeklagten begünstigenden Rücknahme der erteilten Ermächtigung und/oder des gestellten Verfolgungsantrages anzuleiten, nicht abgeleitet werden. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0096024
Dokumentnummer
JJR_19880824_OGH0002_0140OS00109_8800000_002