Rechtssatz RS0096359
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0096359
Entscheidungsdatum
27.11.1954
Rechtssatz
Der Vorsteher jenes Gerichtes, das in der Sache in erster Instanz erkannt hat, entscheidet als unabhängiger Richter, nicht als Organ der Justizverwaltung. Beschwerden gegen seinen Beschluß sind gemäß § 398 StPO zulässig. Darüber entscheidet gemäß § 15 StPO ein Senat aus drei Richtern.Der Vorsteher jenes Gerichtes, das in der Sache in erster Instanz erkannt hat, entscheidet als unabhängiger Richter, nicht als Organ der Justizverwaltung. Beschwerden gegen seinen Beschluß sind gemäß Paragraph 398, StPO zulässig. Darüber entscheidet gemäß Paragraph 15, StPO ein Senat aus drei Richtern.
Entscheidungstexte
- 5 Os 1190/54
Entscheidungstext OGH 27.11.1954 5 Os 1190/54
Veröff: SSt XXV/85 = JBl 1955,151 = RZ 1955,27
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0096359
Dokumentnummer
JJR_19541127_OGH0002_0050OS01190_5400000_001