Rechtssatz RS0096515
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0096515
Geschäftszahl
13Os133/74; 12Os150/74; 9Os138/74; 11Os156/74; 12Os94/08b
Entscheidungsdatum
22.08.2008
Rechtssatz
Unter Aufhebung des Urteils ist, abgesehen von den Fällen der Wiederaufnahme des Strafverfahrens und des Einspruchs gegen ein Abwesenheitsurteil, im Schöffengerichtsverfahren die Beseitigung des Urteils wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe oder im Falle einer Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes auch wegen anderer Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Angeklagten (siehe insbesondere §§ 288 Abs 2, 289 StPO) nicht aber auch eine Abänderung des Strafausspruches über Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe zu verstehen (siehe § 295 StPO).Unter Aufhebung des Urteils ist, abgesehen von den Fällen der Wiederaufnahme des Strafverfahrens und des Einspruchs gegen ein Abwesenheitsurteil, im Schöffengerichtsverfahren die Beseitigung des Urteils wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe oder im Falle einer Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes auch wegen anderer Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Angeklagten (siehe insbesondere Paragraphen 288, Absatz 2, 289, StPO) nicht aber auch eine Abänderung des Strafausspruches über Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe zu verstehen (siehe Paragraph 295, StPO).
Entscheidungstexte
- 13 Os 133/74
Entscheidungstext OGH 09.01.1975 13 Os 133/74
Veröff: EvBl 1975/56 S 105 = JBl 1975,330 (Liebscher) = RZ 1975/11 S 25
- 12 Os 150/74
Entscheidungstext OGH 14.01.1975 12 Os 150/74
- 9 Os 138/74
Entscheidungstext OGH 15.01.1975 9 Os 138/74
- 11 Os 156/74
Entscheidungstext OGH 14.02.1975 11 Os 156/74
Veröff: EvBl 1975/196 S 408
- 12 Os 94/08b
Entscheidungstext OGH 22.08.2008 12 Os 94/08b
Vgl; Beisatz: Hier: Zur ähnlich lautenden Übergangsbestimmung des § 48 SMG. (T1); Beisatz: Erst (und nur) nach Aufhebung eines vor dem 1. Jänner 2008 gefällten Urteils und einer demzufolge notwendigen Neudurchführung des Verfahrens wäre ein Vorgehen nach den - durch die SMG-Novelle 2007 mit einem erweiterten Anwendungsbereich versehenen - Diversionsbestimmungen der §§ 35 ff SMG unter Vornahme des Günstigkeitsvergleiches im Sinn der §§ 1, 61 StGB zu prüfen. Allein auf Grund einer von der Anklagebehörde erhobenen Strafberufung ist ein derartiges Vorgehen hingegen nicht zulässig. (T2)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0096515
Zuletzt aktualisiert am
18.02.2009
Dokumentnummer
JJR_19750109_OGH0002_0130OS00133_7400000_005