Rechtssatz RS0096703
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0096703
Geschäftszahl
12Nds138/80; 12Nds90/89; 11Os137/90
Entscheidungsdatum
16.01.1991
Rechtssatz
Aus § 56 StPO ergibt sich der (allgemeine) Grundsatz, daß im Falle des Zusammentreffens jeweils der mit der größeren Anzahl von Richtern besetzte Spruchkörper zuständig sein soll. Gehört daher eine der zusammentreffenden Strafsachen vor das Schöffengericht, während die andere vor den Einzelrichter des Gerichtshofs gehört, so gibt erstere für die Zuständigkeit (unabhängig vom Zuvorkommen) den Ausschlag.Aus Paragraph 56, StPO ergibt sich der (allgemeine) Grundsatz, daß im Falle des Zusammentreffens jeweils der mit der größeren Anzahl von Richtern besetzte Spruchkörper zuständig sein soll. Gehört daher eine der zusammentreffenden Strafsachen vor das Schöffengericht, während die andere vor den Einzelrichter des Gerichtshofs gehört, so gibt erstere für die Zuständigkeit (unabhängig vom Zuvorkommen) den Ausschlag.
Entscheidungstexte
- 12 Nds 138/80
Entscheidungstext OGH 02.10.1980 12 Nds 138/80
- 12 Nds 90/89
Entscheidungstext OGH 31.08.1989 12 Nds 90/89
- 11 Os 137/90
Entscheidungstext OGH 16.01.1991 11 Os 137/90
Vgl auch
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0096703
Dokumentnummer
JJR_19801002_OGH0002_012NDS00138_8000000_001