Rechtssatz RS0097213
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0097213
Entscheidungsdatum
25.05.1972
Rechtssatz
Kein Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 7 StPO, wenn das Gericht dem Verlangen des Anklägers auf Vorbehalt der selbständigen Verfolgung wegen einer in der Hauptverhandlung hinzugekommenen Tat zwar nicht in der in § 263 StPO vorgeschriebenen Weise nachkommt, jedoch einen Beschluß auf Ausscheidung des Verfahrens wegen des neuen Anklagepunktes gemäß dem § 57 StPO faßt und damit dem Ankläger die Verfolgung der dem Angeklagten weiter angelasteten Tat sichert (SSt 15/31).Kein Nichtigkeitsgrund nach Paragraph 281, Ziffer 7, StPO, wenn das Gericht dem Verlangen des Anklägers auf Vorbehalt der selbständigen Verfolgung wegen einer in der Hauptverhandlung hinzugekommenen Tat zwar nicht in der in Paragraph 263, StPO vorgeschriebenen Weise nachkommt, jedoch einen Beschluß auf Ausscheidung des Verfahrens wegen des neuen Anklagepunktes gemäß dem Paragraph 57, StPO faßt und damit dem Ankläger die Verfolgung der dem Angeklagten weiter angelasteten Tat sichert (SSt 15/31).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0097213
Zuletzt aktualisiert am
17.08.2009
Dokumentnummer
JJR_19720525_OGH0002_0120OS00040_7200000_001