Rechtssatz RS0097633
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0097633
Geschäftszahl
13Os49/73 (13Os50/73 - 13Os53/73); 13Os162/73
Entscheidungsdatum
20.12.1973
Rechtssatz
Die Zustellung eines Urteils zwecks Ausführung eines (angemeldeten) Rechtsmittels zu (eigenen) Handen des Angeklagten, der hiefür bereits die Beistellung eines Armenvertreters beantragt hat, vor Entscheidung über diesen Antrag, von der es jedoch abhängt, ob dem Armenvertreter oder dem Angeklagten zuzustellen ist, läuft nicht nur der Anordnung des § 41 Abs 2 StPO, sondern auch der Regelung des § 79 Abs 2 StPO zuwider, ist nicht rechtswirksam und vermag daher auch nicht den Lauf der Rechtsmittelfrist auszulösen.Die Zustellung eines Urteils zwecks Ausführung eines (angemeldeten) Rechtsmittels zu (eigenen) Handen des Angeklagten, der hiefür bereits die Beistellung eines Armenvertreters beantragt hat, vor Entscheidung über diesen Antrag, von der es jedoch abhängt, ob dem Armenvertreter oder dem Angeklagten zuzustellen ist, läuft nicht nur der Anordnung des Paragraph 41, Absatz 2, StPO, sondern auch der Regelung des Paragraph 79, Absatz 2, StPO zuwider, ist nicht rechtswirksam und vermag daher auch nicht den Lauf der Rechtsmittelfrist auszulösen.
Entscheidungstexte
- 13 Os 49/73
Entscheidungstext OGH 19.04.1973 13 Os 49/73
Veröff: EvBl 1973/259 S 536 = ZfRV 1973 H3,224 (mit Glosse von Liebscher)
- 13 Os 162/73
Entscheidungstext OGH 20.12.1973 13 Os 162/73
nur: Die Zustellung eines Urteils zwecks Ausführung eines (angemeldeten) Rechtsmittels zu (eigenen) Handen des Angeklagten, der hiefür bereits die Beistellung eines Armenvertreters beantragt hat, vor Entscheidung über diesen Antrag, von der es jedoch abhängt, ob dem Armenvertreter oder dem Angeklagten zuzustellen ist, läuft nicht nur der Anordnung des § 41 Abs 2 StPO, sondern auch der Regelung des § 79 Abs 2 StPO zuwider. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0097633
Dokumentnummer
JJR_19730419_OGH0002_0130OS00049_7300000_003