Rechtssatz RS0098086
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0098086
Geschäftszahl
13Os11/77; 13Os82/84; 12Os107/01
Entscheidungsdatum
05.12.2002
Rechtssatz
Keine Beeinträchtigung der Rechte der Staatsanwaltschaft und damit auch nicht deren Legitimation zu einer Nichtigkeitsbeschwerde, wenn ein Faktum, von dem ein Rücktritt außerhalb der Hauptverhandlung erfolgte, nicht beschlußmäßig eingestellt, sondern (formal unrichtig) hievon gemäß Z 2 des § 259 StPO freigesprochen wurde.Keine Beeinträchtigung der Rechte der Staatsanwaltschaft und damit auch nicht deren Legitimation zu einer Nichtigkeitsbeschwerde, wenn ein Faktum, von dem ein Rücktritt außerhalb der Hauptverhandlung erfolgte, nicht beschlußmäßig eingestellt, sondern (formal unrichtig) hievon gemäß Ziffer 2, des Paragraph 259, StPO freigesprochen wurde.
Entscheidungstexte
- 13 Os 11/77
Entscheidungstext OGH 04.03.1977 13 Os 11/77
Veröff: SSt 48/14
- 13 Os 82/84
Entscheidungstext OGH 14.06.1984 13 Os 82/84
Vgl auch; Beisatz: Rücktritt in der Hauptverhandlung ist (auch nach Vertagung über Monatsfrist) mit Freispruch zu erledigen, Zückziehung der Anklage außerhalb der Hauptverhandlung mit Einstellungsbeschluß. (T1)
- 12 Os 107/01
Entscheidungstext OGH 05.12.2002 12 Os 107/01
Vgl auch; Beisatz: Gleichwertigkeit der Verfahrenseinstellung nach § 227 Abs 1 StPO und des Formalfreispruches nach § 259 Z 2 StPO im Hinblick auf die Beschwer des Rechtsmittelwerbers. (T2)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0098086
Dokumentnummer
JJR_19770304_OGH0002_0130OS00011_7700000_005