Rechtssatz RS0098180
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0098180
Geschäftszahl
10Os198/62; 15Os12/20h
Entscheidungsdatum
04.03.2020
Rechtssatz
Der von einem Zeugen im Vorverfahren ausgesprochene Verzicht auf sein Entschlagungsrecht bleibt bis zu dem - in beliebiger Form - dem Gericht gegenüber erklärten Widerruf oder bis zur nachträglichen Inanspruchnahme des Entschlagungsrechtes wirksam; bis dahin ist die Verlesung der Zeugenaussage in der Hauptverhandlung nach dem § 252 StPO zulässig.Der von einem Zeugen im Vorverfahren ausgesprochene Verzicht auf sein Entschlagungsrecht bleibt bis zu dem - in beliebiger Form - dem Gericht gegenüber erklärten Widerruf oder bis zur nachträglichen Inanspruchnahme des Entschlagungsrechtes wirksam; bis dahin ist die Verlesung der Zeugenaussage in der Hauptverhandlung nach dem Paragraph 252, StPO zulässig.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0098180
Zuletzt aktualisiert am
09.06.2020
Dokumentnummer
JJR_19630625_OGH0002_0100OS00198_6200000_001