Rechtssatz RS0098280
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0098280
Entscheidungsdatum
15.11.1979
Rechtssatz
Stellt sich nachträglich heraus, daß der Zeuge, dessen Aussage (gemäß § 252 Abs 1 Z 1 StPO erster Fall) verlesen wurde, nicht gestorben ist, kann dies (unter den Voraussetzungen des § 352 ff StPO) mit Wiederaufnahme, nicht aber mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden.Stellt sich nachträglich heraus, daß der Zeuge, dessen Aussage (gemäß Paragraph 252, Absatz eins, Ziffer eins, StPO erster Fall) verlesen wurde, nicht gestorben ist, kann dies (unter den Voraussetzungen des Paragraph 352, ff StPO) mit Wiederaufnahme, nicht aber mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0098280
Dokumentnummer
JJR_19791115_OGH0002_0130OS00144_7900000_005