Rechtssatz RS0098475
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0098475
Entscheidungsdatum
17.01.1973
Rechtssatz
Der Grundsatz "in dubio pro reo" besagt nur, daß das Gericht dann, wenn es sich weder vom Vorliegen noch vom Nichtvorliegen einer schulderheblichen Tatsache überzeugen kann, diese Tatsache, je nachdem, was für den Beschuldigten günstiger ist, als vorliegend oder nicht vorliegend zu unterstellen hat.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0098475
Dokumentnummer
JJR_19730117_OGH0002_0090OS00101_7200000_001