Rechtssatz RS0098708
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0098708
Geschäftszahl
5Os132/57; 12Os229/62; 12Os8/71 (12Os9/71 - 12Os12/71); 11Os151/88
Entscheidungsdatum
20.12.1988
Rechtssatz
Wenn sich im Zuge eines Strafverfahrens der Verdacht ergibt, daß der Angeklagte zwar nicht die ihm in der Anklage zur Last gelegte Tat (zB Blutschande), wohl aber eine andere Straftat begangen habe (Verleumdung), dann hat der Staatsanwalt in Ansehung dieses Verdachtes im Sinne des § 263 StPO vorzugehen. Unterläßt er dies, dann kann die hervorgekommene neue Tat nicht mehr zum Gegenstand einer besonderen Anklage gemacht werden.Wenn sich im Zuge eines Strafverfahrens der Verdacht ergibt, daß der Angeklagte zwar nicht die ihm in der Anklage zur Last gelegte Tat (zB Blutschande), wohl aber eine andere Straftat begangen habe (Verleumdung), dann hat der Staatsanwalt in Ansehung dieses Verdachtes im Sinne des Paragraph 263, StPO vorzugehen. Unterläßt er dies, dann kann die hervorgekommene neue Tat nicht mehr zum Gegenstand einer besonderen Anklage gemacht werden.
Entscheidungstexte
- 5 Os 132/57
Entscheidungstext OGH 30.04.1957 5 Os 132/57
Veröff: JBl 1957,538 = RZ 1957,101
- 12 Os 229/62
Entscheidungstext OGH 07.11.1962 12 Os 229/62
- 12 Os 8/71
Entscheidungstext OGH 08.03.1971 12 Os 8/71
Beisatz: § 467 b StG - §§ 461/197 StG. (T1) Veröff: JBl 1971,580 = RZ 1971,153
- 11 Os 151/88
Entscheidungstext OGH 20.12.1988 11 Os 151/88
Vgl auch; Beisatz: Ein trotz des Verfolgungshindernisses nach § 263 Abs 2 StPO ergangener Schuldspruch ist mit dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO behaftet. (T2)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0098708
Dokumentnummer
JJR_19570430_OGH0002_0050OS00132_5700000_001