Rechtssatz RS0098969
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0098969
Entscheidungsdatum
04.09.1979
Rechtssatz
Ergibt sich aus den Gründen, daß im Spruch eine Gesetzesbestimmung bloß irrig angeführt wurde, ist von einer Maßnahme nach § 290 StPO abzusehen.Ergibt sich aus den Gründen, daß im Spruch eine Gesetzesbestimmung bloß irrig angeführt wurde, ist von einer Maßnahme nach Paragraph 290, StPO abzusehen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0098969
Dokumentnummer
JJR_19790904_OGH0002_0110OS00083_7900000_003