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Rechtssatz RS0099551

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0099551

Geschäftszahl

15Os152/95

Entscheidungsdatum

14.12.1995

Rechtssatz

Eine Urteilsfeststellung ist nicht schon dadurch unvollständig oder unzureichend begründet, daß die erstgerichtliche Schlußfolgerung (nach Ansicht der Nichtigkeitswerberin) keineswegs als "zwingend" angesehen werden kann, wenngleich sich das Erstgericht dieses Ausdrucks bedient. Es kommt dabei vielmehr nur darauf an, ob die Feststellung eines der Verantwortung des Angeklagten entsprechenden inneren Sachverhalts mit übergangenen Beweisergebnissen unvereinbar oder aus logischer und empirischer Sicht unhaltbar ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0099551

Dokumentnummer

JJR_19951214_OGH0002_0150OS00152_9500000_001