Rechtssatz RS0099567
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0099567
Entscheidungsdatum
03.08.2006
Rechtssatz
Bei der Beurteilung der Relevanz des Beweisthemas kommt es ausschließlich auf den Inhalt der mündlich in der Hauptverhandlung gestellten Anträge, nicht aber auf jenen allfälliger vor der Hauptverhandlung schriftlich gestellter (in der Hauptverhandlung nicht wiederholter) Beweisanträge an.
Entscheidungstexte
- 9 Os 159/80
Entscheidungstext OGH 03.02.1981 9 Os 159/80
- 15 Os 139/05p
Entscheidungstext OGH 03.08.2006 15 Os 139/05p
Vgl auch; Beisatz: Eine Verletzung des Fragerechts des Angeklagten an den Sachverständigen lag nicht vor, weil dieses nur in der Hauptverhandlung mündlich gestellte Fragen betreffen kann. Eine in der Hauptverhandlung vom Verteidiger nicht vorgetragene, vielmehr lediglich zuvor in Schriftform dem Sachverständigen übermittelte „Fragenliste" hat keine prozessuale Bedeutung. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0099567
Dokumentnummer
JJR_19810203_OGH0002_0090OS00159_8000000_002