Rechtssatz RS0100045
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0100045
Entscheidungsdatum
01.12.1977
Rechtssatz
Abweisung einer Beschwerde durch den OGH gegen einen Beschluß, mit dem das Erstgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein (zufolge Bestätigung durch den OGH) rechtskräftiges Urteil seinerseits gemäß § 285 a Z 1 StPO zurückgewiesen hat.Abweisung einer Beschwerde durch den OGH gegen einen Beschluß, mit dem das Erstgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein (zufolge Bestätigung durch den OGH) rechtskräftiges Urteil seinerseits gemäß Paragraph 285, a Ziffer eins, StPO zurückgewiesen hat.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0100045
Dokumentnummer
JJR_19771201_OGH0002_0120OS00178_7700000_001